Was muss bei einer Vorsorgevollmacht beachtet werden?

Eine Vollmacht ist Vertrauenssache. Die oder der Bevollmächtigte erhält eine starke Rechtsstellung. Sie sollten deshalb ganz sicher sein, dass Ihr Vertrauen nicht missbraucht wird.Sie sollten nur eine Person bevollmächtigen, mit der Sie dies vorher abgeklärt haben. Es bringt nichts, wenn die von Ihnen ins Auge gefasste Person überrascht wird und die Aufgabe nicht übernehmen will. Die Vollmacht ist zwar formlos gültig und kann deshalb auch mündlich erteilt werden. Es ist aber, obwohl gesetzlich nicht vorgeschrieben, zur Sicherheit und auch aus Beweisgründen dringend zu empfehlen, sie schriftlich abzufassen. Sie müssen die Vollmacht nicht wie ein Testament vollständig handschriftlich niederlegen. Allerdings wäre in diesem Fall die Gefahr der Fälschung geringer; auch lässt sich späteren Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtausstellers eher begegnen, wenn der Text vollständig eigenhändig geschrieben worden ist. Aber wie gesagt notwendig ist es nicht. Sie können eine Vollmacht auch mit der Maschine oder mit dem Computer schreiben oder von einer anderen Person schreiben lassen. Schließlich können Sie sich auch eines geeigneten Vordruckmusters bedienen. Ort, Datum und vollständige eigenhändige Unterschrift dürfen jedoch keinesfalls fehlen. Zusätzlich können Sie Ihre Unterschrift unter der Vollmacht auch durch die Betreuungsbehörde oder auch durch die Ortsgerichte beglaubigen lassen. Damit können Sie Zweifel an der Echtheit und Identität Ihrer Unterschrift von vornherein unterbinden.

 

Eine notarielle Form ist von Ausnahmefällen abgesehen (siehe dazu weiter unten) nicht notwendig, aber oft sinnvoll.

Insbesondere erhöht die notarielle Beurkundung der Vorsorgevollmacht deren Beweiswert erheblich und schließt weitestgehend aus, dass später im Vertretungsfall Einwendungen gegen Ihre Geschäftsfähigkeit und gegen die Ernsthaftigkeit Ihrer Entscheidung geltend gemacht werden. Im Übrigen ist rechtskundiger Rat in diesen Angelegenheiten ohnehin von großem Nutzen. Der Vorteil einer Vorsorgevollmacht ist, dass sie genauso ausgestaltet werden kann, wie es Ihren Bedürfnissen und Vorstellungen entspricht. Das setzt aber voraus, dass man die gesamte Situation in die Überlegungen einbezieht. Daraus ergibt sich – vergleichbar mit letztwilligen Verfügungen – eine Vielfalt von Gestaltungsmöglichkeiten.

 

Hinzuweisen ist zum Beispiel auf die Frage, ob und in welchem Umfang der oder dem Bevollmächtigten Schenkungen erlaubt sein sollen. Die Missbrauchsgefahr liegt auf der Hand. Bei größeren Vermögenswerten können viele Dinge wichtig sein, an die man alleine nicht denkt. Auch zeigt sich nicht selten, dass sich Laien die auf einer Generalvollmacht beruhenden Befugnisse oft nicht vor Augen führen und bei entsprechender Beratung differenzierte Lösungen vorziehen.

 

Ist denkbar, dass etwa im Rahmen der Vermögensverwaltung eine Darlehensaufnahme notwendig werden könnte, so ist eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht anzuraten. Denn eine „normale“ schriftliche Vollmacht ermächtigt nach neuer Gesetzeslage nicht zum Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen. Beispiel: Sie haben sich eine lastenfreie Immobilie erarbeitet und leben in guten Zeiten von der Rente/Pension. Nach Ihrer Einlieferung in ein Pflegeheim reicht diese Rente/Pension nicht mehr zur Deckung der Pflegekosten. Ihre Immobilie soll nun nicht veräußert, sondern „Stück für Stück“ zur Kostentragung genutzt werden. Hierfür ist die Aufnahme von Darlehen notwendig, die durch die Belastung der Immobilie gesichert werden. Ohne notariell beurkundete Vollmacht ist hierfür die Bestellung eines Betreuers und die Einschaltung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Die Kosten für eine notarielle Beratung einschließlich Beurkundung einer Vorsorgevollmacht sind gesetzlich geregelt und variieren je nach Ausgestaltung der konkreten Vollmacht und der Höhe Ihres Vermögens. Die betreffende Gebührenspanne bewegt sich von 10,00 € bei kleinsten Vermögen bis zu maximal 403,50 € bei einem Millionenvermögen. Vollmachten, die zur Verfügung über Grundbesitz ermächtigen, müssen notariell beglaubigt oder beurkundetwerden. Achtung! Banken und Sparkassen erkennen Vollmachten oft nur an, wenn hierfür ein bankeigenes Formular verwendet worden ist. Zwar haben sich die Kreditinstitute inzwischen auf ein Formular einer „Konto¬/Depotvollmacht -Vorsorgevollmacht“ verständigt (…). Allerdings liegen Erfahrungen hiermit noch nicht vor, so dass Sie, um Schwierigkeiten zu vermeiden, Ihr Kreditinstitut aufsuchen und dort Ihr Anliegen vortragen sollten. Eine Vollmacht sollte über den Tod hinaus erklärt werden. Dies vermeidet Schwierigkeiten, wenn es um die Regelung der Bestattungsfragen oder die Nachlassabwicklung geht. Bei der Bevollmächtigung mehrerer Personen muss bestimmt sein, ob diese nur gemeinschaftlich handeln können oder jeder allein. Es kann sich später herausstellen, dass die ausgestellte Vollmacht unwirksam ist. Deshalb empfiehlt es sich aufzunehmen, dass der Bevollmächtigte in diesem Fall als Betreuer von Ihnen vorgeschlagen wird.

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