Notwendigkeit der Betreuung

Ein Betreuer wird nur bestellt, wenn dies notwendig ist, weil eine Person ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr besorgen kann. Dabei muss zunächst festgestellt werden, ob nicht andere Hilfsmöglichkeiten bestehen, insbesondere die Unterstützung durch Familienangehörige, Bekannte oder soziale Dienste. Solche Hilfen sind vorrangig. Wichtig:

 

Wenn es nur darum geht, dass jemand rein tatsächliche Angelegenheiten nicht mehr selbständig besorgen kann (etwa seinen Haushalt nicht mehr führen, die Wohnung nicht mehr verlassen usw.), so rechtfertigt dies in der Regel nicht die Bestellung eines Betreuers. Hier wird es normalerweise auf ganz praktische Hilfen ankommen (z. B. Sauberhalten der Wohnung, Versorgung mit Essen), für die man keinen gesetzlichen Vertreter braucht. Einen Betreuer braucht auch derjenige nicht, der eine andere Person selbst bevollmächtigen kann oder bereits früher bevollmächtigt hat. Das gilt nicht nur in Vermögensangelegenheiten, sondern auch für alle anderen Bereiche, etwa die Gesundheitsangelegenheiten oder Fragen des Aufenthalts. Jeder kann in gesunden Tagen vorausschauend für den Fall der eventuell später eintretenden Betreuungsbedürftigkeit einer Person seines Vertrauens die Wahrnehmung einzelner oder aller Angelegenheiten übertragen. Der so Bevollmächtigte kann dann handeln, ohne dass es weiterer Maßnahmen bedarf. Das Gericht wird nicht eingeschaltet. Nur dann, wenn sich eine Kontrolle des Bevollmächtigten, zu der der Vollmachtgeber nicht mehr in der Lage ist, als notwendig erweist, wird das Gericht befasst. Meist wird es dabei ausreichen, eine Person zu bestimmen, die anstelle des Vollmachtgebers handelt und so die Rechte des Vollmachtgebers gegenüber seinem Bevollmächtigten wahrnimmt, den so genannten Kontrollbetreuer (§ 1896 Abs. 3 BGB). Will der Bevollmächtigte in die Untersuchungen des Gesundheitszustandes, in eine Heilbehandlung oder in einen ärztlichen Eingriff beim Betroffenen einwilligen, so bedarf er der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass die betroffene Person aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet; die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist auch erforderlich, wenn die bevollmächtigte Person den betroffenen Menschen in einer die Freiheit entziehenden Weise unterbringen möchte; in diesen Fällen muss die Vollmacht zudem schriftlich erteilt sein und die genannten Maßnahmen ausdrücklich umfassen. Einzelheiten zur Vorsorgevollmacht finden Sie in der ebenfalls vom rheinland-pfälzischen Justizministerium herausgegebenen Broschüre "Wer hilft mir, wenn...?".